Chinas nationale Sicherheitsgesetzgebung zerstört Hongkongs Rechtsstaatlichkeit

Tong Ying-kit wurde vor einem Jahr festgenommen und beschuldigt, ein Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gefahren zu haben, hinter ihm eine Flagge mit der Aufschrift: „Befreie Hongkong, Revolution unserer Zeit. ”

Sein Prozess, der letzte Woche begann, markiert einen Meilenstein für Hongkong: Tong ist die erste Person berechnet nach seinem nationalen Sicherheitsgesetz.

Die von Peking auferlegte Gesetzgebung trat vor einem Jahr in Kraft. Sie ist vage, umfassend und zielt auf Verbrechen wie Sezession, Subversion, Absprachen mit ausländischen Mächten und Terrorismus ab. Es deutete auf ein umfassendes Vorgehen gegen abweichende Meinungen und eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong hin. Seit damals, mehr als 100 Personen wurden festgenommen nach dem nationalen Sicherheitsgesetz und mehr als 50 aufgeladen. Und jetzt, da Tongs Prozess im Gange ist, ist die Razzia hier.

Tongs Saga zeigt, wie tief das nationale Sicherheitsgesetz Hongkong in nur einem Jahr verändert hat. Es hat Hongkongs pro-demokratische Bewegung erschreckt. Aber es hat auch die lange Tradition einer unabhängigen Justiz des Territoriums radikal – und schnell – zerstört.

Während dieser Prozess abläuft, wird er einen Präzedenzfall für die Angeklagten der nationalen Sicherheit schaffen, die danach kommen. Tongs Prozess ist der erste, aber er wird kein Ausreißer sein.

„Es ist die Anwendung eines Gesetzes“, sagte Martin Flaherty, Professor für Völkerrecht an der Fordham University School of Law, „das bedeutet das Ende von Hongkong, wie es die Welt kannte.“

Tong Ying-kits Prozess und das nationale Sicherheitsgesetz

Am 1. Juli 1997 gab Großbritannien Hongkong an China zurück. Durch die Übergabe entstand eine Einrichtung, die als „ein Land, zwei Systeme“ bekannt ist und festlegt, dass Hongkong 50 Jahre lang, mindestens bis 2047, getrennte wirtschaftliche und politische Systeme vom chinesischen Festland unterhalten wird geschichtsträchtige Tradition des Common Law, eine unabhängige Justiz und der Schutz bestimmter Freiheiten wie Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit, die in Hongkongs Grundgesetz, eine Art Mini-Verfassung.

Der Tag der Übergabe war traditionell ein Protesttag in Hongkong unter denen, die Chinas Herrschaft ablehnen – und in den Jahren seit 1997 die Verschärfung der Kontrolle über das Territorium durch Peking. Das enthielt im Jahr 2019, wann ein Sommer massiver Proteste gegen die Hongkonger Regierung über ein umstrittenes Auslieferungsgesetz wuchs zu einer größeren prodemokratischen Bewegung heran. Die chinesische Regierung verlor die Geduld mit den monatelangen Unruhen und nach der Coronavirus-Pandemie verlangsamt Proteste im Jahr 2020 intervenierte China mit seinem nationalen Sicherheitsgesetz, um den Widerstand endgültig zu zerschlagen.

Am 1. Juli 2020 demonstrierten Hongkonger trotz der Coronavirus-Beschränkungen und des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes immer noch. Schnell begannen jedoch die Festnahmen der nationalen Sicherheit, darunter Menschen, die Schilder und Flaggen trugen, die die Unabhängigkeit Hongkongs forderten.

Tong Ying-Kit war unter ihnen. Berichten zufolge ist Tong ein 24-jähriger Koch in einem Ramen-Restaurant und sieht sich nach dem nationalen Sicherheitsgesetz mit zwei Anklagen konfrontiert: Terrorismus und Anstiftung zur Sezession. Der Vorwurf der Anstiftung zur Sezession ist mit der von ihm geschwenkten Flagge „Liberate Hong Kong“ verbunden, die nach Angaben der Behörden für Unabhängigkeitsgefühle steht. Dieser Slogan war ein Feature des Widerstands in Hongkong seit Jahren, aber es ist nach dem nationalen Sicherheitsgesetz effektiv verboten.

Die Terrorismusvorwürfe sind ein bisschen seltsam und hängen anscheinend mit der Behauptung der Polizei zusammen, er habe versucht, sie mit seinem Motorrad zu überfahren. Tongs Anwälte streiten Er schlug die Polizei nicht absichtlich, verlor jedoch die Kontrolle über sein Fahrrad, nachdem er abgelenkt wurde, als ein Polizist seinen Schild in seine Richtung schwang. Die Staatsanwälte haben versucht zu sagen, dass Tong durch Polizeiabsperrungen geritten ist und dann versucht hat, drei Beamte zu überfahren, die ihn aufhalten wollten.

Vor kurzem Staatsanwälte hinzugefügt eine gefährliche Fahrerlaubnis nach zuvor bestehenden Verkehrsgesetzen, eine nicht-nationale Sicherheitsstraftat. Experten sagten, dass diese Art der Anklage vor dem nationalen Sicherheitsgesetz viel wahrscheinlicher gewesen wäre oder vielleicht mit anderen Straftaten wie Körperverletzung verbunden gewesen wäre.

Tong hat sich der Anklage nicht schuldig bekannt. Der vollständige Ausgang des Prozesses ist noch unklar, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Tong ohne Folgen davonkommt.

Aber schon vor dem Urteil zeigt Tongs Fall, wie stark die Justiz Hongkongs durch das nationale Sicherheitsgesetz strapaziert wird, da es den typischen Schutz und die Rechte, die Angeklagten gewährt werden, zerreißt.

Das neue nationale Sicherheitsgesetz bedroht Hongkongs Justizsystem

Zwei Elemente machen Tongs Fall so beunruhigend: erstens seine Verweigerung der Kaution und zweitens seine Verweigerung eines Geschworenenprozesses.

Tong war nicht allein im Sein Kaution verweigert – Dutzende und Dutzende anderer Angeklagter nach dem Gesetz angeklagt sind seit Monaten in Untersuchungshaft. In der Regel haben Angeklagte das Recht, eine Kaution zu beantragen, es sei denn, die Staatsanwaltschaft hat einen legitimen Grund, den Angeklagten in Untersuchungshaft zu halten.

Aber das nationale Sicherheitsgesetz legt eine komplizierte Kaution fest Standard, sagten Experten. Der Angeklagte muss darlegen, dass er weiterhin keine Aktivitäten ausüben wird, die die nationale Sicherheit gefährden.

Dies ist eine schwierige Messlatte, zum einen, weil die Gefährdung der nationalen Sicherheit sehr weit gefasst ist – Subversion oder „Absprachen mit fremden Mächten„Sind im Grunde das, was die Behörden wollen. Und zweitens, weil die Angeklagten in vielen Fällen sagen, sie hätten sich gar nicht an Handlungen beteiligt, die die nationale Sicherheit gefährdeten. Wie Flaherty es ausdrückte, schafft dies den ultimativen Catch-22.

Dies macht es sicher, zu sagen, dass eine Kaution für Angeklagte der nationalen Sicherheit „im Grunde genommen nicht existiert“, sagte Lydia Wong, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Center for Asian Law am Law Center der Georgetown University.

Das vielleicht erschreckendste Element von Tongs Fall ist die Verweigerung eines Prozesses durch die Jury. Experten sagten mir, dass ein Schwurgerichtsverfahren ein Eckpfeiler des Common Law in Hongkong ist, und ist im Grundgesetz verankert. Ein Verfahren ohne ein Gerichtsverfahren – insbesondere eines, bei dem dem Angeklagten möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe droht – ist beispiellos.

Eine Bestimmung des nationalen Sicherheitsrechts erlaubt es Jurys in bestimmten Fällen verschrottet werden, und das Gesetz enthält eine vage definierte Sorge um die Sicherheit der Geschworenen als Rechtfertigung dafür. Hongkongs High Court entschied Anfang des Jahres, dass die Einberufung einer Jury in Tongs Fall möglicherweise zu einer „Geschworene und ihre Familienangehörigen in Gefahr. “ Tongs Anwälte legten Berufung gegen das Urteil ein, aber das Urteil blieb bestehen. Stattdessen wird ein aus drei Richtern bestehendes Gremium Tongs Fall anhören.

Dieses Gremium besteht auch nicht aus drei Richtern. Diese Richter sind speziell für die Bearbeitung von Fällen der nationalen Sicherheit bestimmt. Sie werden von der Chief Executive Carrie Lam ausgewählt, der Verwaltungschefin von Hongkong, die zufällig auch von Peking ausgewählt wird.

Zusammengenommen sieht es nach einem sehr bewussten Versuch aus, die Kontrolle in diesen nationalen Sicherheitsprozessen einzuschränken und eine Art paralleles Justizsystem zu schaffen. „Die Regierung möchte die Transparenz für nationale Sicherheitsverbrechen wirklich auf so viele Arten wie möglich verringern – ich werde nicht sagen, dass sie das Ergebnis kontrollieren, sondern die Wahl des Ergebnisses einschränken“, sagte Eric Lai, ein Rechtsstipendiat in Hongkong am Zentrum für asiatisches Recht in Georgetown.

Ein freier und fairer Juryprozess würde Unsicherheit in das Prozessergebnis einbringen. Das ist nicht wirklich das Ergebnis, das die chinesische Regierung will, denn der Sinn bei der Einführung eines so drakonischen Gesetzes besteht darin, es zu nutzen – um diejenigen zu bestrafen, die anderer Meinung sind, und den Einsatz so hoch zu machen, dass er den Rest abschreckt. Das Ein Mangel an öffentlichen Beiträgen könnte die Staatsanwaltschaft oder die Richter ermächtigen, ohne Rechenschaftspflicht zu handeln, was im Wesentlichen ein Scheingerichtssystem schafft, das dem chinesischen viel ähnlicher wird.

Ein Gerichtsverfahren ohne Jury ist nur eine Möglichkeit, dies zu erreichen. Das nationale Sicherheitsgesetz erlaubt auch, dass Angeklagte auf dem Festland vor Gericht gestellt werden können, wodurch jeder Anschein von zwei getrennten Rechtssystemen vollständig zerstört wird. Wie einige Experten bedauernd anmerkten, hat Tong zumindest das Glück, Hongkonger Richter zu haben, die seinen Fall leiten, da China nicht einmal eine Tradition einer unabhängigen Justiz hat, die überhaupt untergraben werden könnte.

Zusammengenommen stellt das nationale Sicherheitsgesetz die „Festlandisierung“ des Justizsystems Hongkongs dar, sagte Fiona de Londras, Vorsitzende für globale Rechtsstudien an der Birmingham Law School.

Die Grundprinzipien des Common Law und der Rechtsautonomie Hongkongs werden nicht abgehackt. „Sie werden niedergeknüppelt“, sagte Londras.

Die „Ein Land, zwei Systeme“-Politik ist vorbei, und dann noch einige

Tong ist keine hochkarätige Pro-Demokratie-Figur, jemand, der schon lange ein Anführer der Bewegung ist, oder ein ausgesprochener Medienmogul. Über ihn ist wenig bekannt. Die gewalttätigeren Anschuldigungen – er habe Polizisten angegriffen – machen seinen Fall etwas komplizierter als die extremsten Anwendungen des nationalen Sicherheitsrechts, wie etwa eine Anklage Abgeordnete, die an Wahlvorwahlen teilgenommen haben mit dem Versuch, die Regierung zu stürzen.

Lai aus Georgetown sagte, das könnte der Punkt sein. Tongs Fall ist ein „Weg, um das Wasser zu testen, um zu testen, wie diese neuen Maßnahmen unter dem neuen nationalen Sicherheitsgesetz funktionieren – ohne einen starken Rückschlag der Weltgemeinschaft“.

Das sollte die wirkliche Entwirrung, die Tongs Fall darstellt, nicht verschleiern. Mehr Menschen wird die Kaution verweigert; vielen weiteren werden Geschworenengerichte verweigert. Experten sagten, sie sehen andere Bereiche, in denen Pekings Einfluss und Druck nach und nach die Art von Institutionen abschwächen, die Rechtsstaatlichkeit ermöglichen.

Zum einen sagten Experten, sie seien besorgt über die größere Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz, da Richter, die in nicht-nationalen Sicherheitsrechtsfällen offenbar zugunsten der Demokratie entschieden haben werden oft von den Peking-freundlichen Medien angegriffen.

Es gibt auch wachsende Bedenken hinsichtlich des Rechts der Angeklagten auf einen Rechtsbeistand und der Frage, ob die Angeklagten ihren Rechtsbeistand wählen können. Ein Fall der nationalen Sicherheit mit Hongkonger Aktivist Andy Li stellte Fragen, wer seinen Anwalt bestellt hatte. Die Befürchtung ist, dass die Staatsanwälte vielleicht selbst die Verteidigung ernennen Anwälte, ein offensichtlicher Interessenkonflikt und eine andere Möglichkeit, die Ergebnisse eines nationalen Sicherheitsverfahrens einzuschränken.

All dies ist in Chinas Rechtssystem alltäglich – und darum geht es. Hongkongs Rechtsstaatlichkeit war eine der letzten Bastionen der „zwei Systeme“. Das nationale Sicherheitsgesetz reißt das absichtlich weg. Ein hochrangiger chinesischer Beamter, Zheng Yanxiong, der für die Überwachung des nationalen Sicherheitsgesetzes verantwortlich ist, sagte: laut Wächter, dass Hongkongs Rechtsstaatlichkeit eine „Quelle von [its] Charme, „aber letztendlich war das eigentliche Ziel der Justiz,“ den nationalen Willen und das nationale Interesse stark zu manifestieren. ”

Die Auferlegung Chinas wird sich nicht auf das Justizsystem beschränken. Das Herunterfahren von Apple Daily, und die Verhaftung seiner Journalisten, zerstört die Pressefreiheit. Die Ausrichtung auf Akademiker und Universitätsprofessoren ist der Abbau der Meinungsfreiheit. Das Stilllegung der jährlichen Mahnwache auf dem Tiananmen-Platz – das einzige Denkmal in Großchina – ist ein Versuch, abweichende Meinungen auszulöschen.

„Peking [is] entschlossen, Hongkong durch dieses beispiellose Gesetz umzugestalten “, sagte Lai.

Tongs Prozess ist nur ein weiterer Bestandteil dieser Bemühungen. Es zeigt, dass China das nationale Sicherheitsgesetz anwenden und durchsetzen wird, um seinem Territorium seinen Willen aufzuzwingen. Es soll jeden bestrafen, der sich für Demokratie einsetzt, und dient als Warnung für alle anderen, die dies versuchen könnten.

Und das nationale Sicherheitsgesetz dient einem weiteren Ziel – vielleicht dem wichtigsten von allen – sagte de Londras von Birmingham Law. Es macht „den Menschen, die in Hongkong leben, sehr deutlich, wer für dieses Gebiet verantwortlich ist. Und sie sind es nicht. ”

Add a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.